EIT.swiss gegen Begrenzungsinitiative und Vaterschaftsurlaub

Am 27. September 2020 kommen unter anderem die Begrezungsinitiative und der Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaubsinitiative zur Abstimmung. EIT.swiss erteilt beiden Anliegen eine Absage.

Begrenzungsinitiative

Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" will eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz. Ausländischen Staatsangehörigen soll keine Personenfreizügigkeit mehr gewährt werden. Explizit soll dadurch auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU/EFTA ausser Kraft gesetzt bzw. gekündigt werden.

EIT.swiss zeigt Verständnis für den Wunsch, die Zuwanderung autonom zu steuern. Die starke Zuwanderung der letzten Jahre hat in den Bereichen Wohnraum und Infrastruktur zu angespannten Situationen geführt. Gleichzeitig hat aber die Schweizer Wirtschaft davon profitiert, auf deutlich mehr Fachkräfte zurückgreifen zu können. Die zusätzlich zugewanderte Wohnbevölkerung leistet einen erheblichen Beitrag an Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Dies nicht zuletzt, da es sich grösstenteils um gut qualifizierte Arbeitskräfte handelt.

Die vergangene Krise hat gezeigt, wie stark die Schweiz auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist, insbesondere im Bereich der Pflege. Es ist nach Ansicht von EIT.swiss ausserdem kontraproduktiv, den bereits angeschlagenen Firmen die Möglichkeit zur Rekrutierung qualifizierter Arbeitnehmender zu verwehren und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch den Wegfall der Bilateralen Verträge zu schädigen. Hinzu kommt, dass die Zugewanderten einen entscheidenden Beitrag an die Sozialwerke leisten. Diese sind nun mehr gefordert denn je.

Zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub

Die Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie" hat ursprünglich einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub gefordert. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der einen über die Erwerbsersatzordnung finanzierten, zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beinhaltet.

Grundsätzlich befürwortet EIT.swiss Massnahmen, die dazu führen, dass das Reservoir weiblicher Arbeitskräfte genutzt wird. Vom Vaterschaftsurlaub versprechen sich sowohl die Initianten als auch das Parlament entsprechende Impulse. EIT.swiss zweifelt jedoch an der Wirksamkeit eines solchen Urlaubs. Sinnvoller wäre eine längere Elternzeit, die von beiden Elternteilen frei aufgeteilt werden kann.

Die vergangene Krise hat die Ressourcen von Staat und Wirtschaft stark in Anspruch genommen. Viele Unternehmen müssen um die eigene Existenz bangen und der Bund sieht sich mit einer gewaltigen Neuverschuldung konfrontiert. In dieser Situation ist es unvernünftig, die bereits sehr hohen Lohnnebenkosten durch die Einführung eines neuen Urlaubs weiter anzuheben. Die Initiative ist deshalb - zumindest bis auf Weiteres - abzulehnen.