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Medienmitteilung - Nein zu No Billag

Als nationaler Dachverband mit 19 regional verankerten Sektionen setzt sich der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI) für branchenfreundliche Rahmen-bedingungen ein. Die No Billag-Initiative verbessert diese aber nicht. Deshalb lehnt der Zentralvorstand des VSEI die Initiative ab.

Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI) wehrt sich gegen eine hohe Belastung der Unternehmen durch Abgaben, Gebühren und Steuern. Bei der Beurteilung der No Billag-Initiative greift dieses Argument aus folgenden Gründen aber zu kurz:

  • Der mediale Service public trägt zur politischen Stabilität bei. Die radikalen Forderungen der No Billag-Initiative gefährden diese. Die damit verbundenen Auswirkungen auf wirtschaftliche Faktoren wie Standortattraktivität überwiegen die für Unternehmen anfallenden Kosten aufgrund der aktuellen Gebühren.
  • Aufgrund seiner demokratiepolitischen Funktionen braucht es eine offene Diskussion über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung des Service public, aber nicht seine vollständige Abschaffung durch die No Billag-Initiative.
  • Ein Grossteil der Unternehmen ist von der Abgabe befreit. Der jetzige „Kampf“ gegen die Radio- und Fernsehgebühren seitens einiger Gewerbevertreter führt deshalb nicht zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen.
  • Als national tätiger Dachverband ist der VSEI den Sprachregionen und Minderheiten verpflichtet. Eine nach rein ökonomischen Prinzipien funktionierende Medienlandschaft würde diesen Werten nicht Rechnung tragen.

Forderung: Offene Diskussion über Service public
Aus Sicht des VSEI schiesst die No Billag-Initiative weit über das anzustrebende Ziel hinaus. Sie führt zu einer vollständigen Abschaffung des Service public im Medienbereich. Diese lehnt der VSEI entschieden ab. Er erwartet aber von der Politik, dass die künftige Ausgestaltung des Service public ergebnisoffen diskutiert und aufgrund der digitalen Entwicklungen definiert wird.